Wissen die denn nicht, was sie tun?
Ich ringe um Worte, fassungslos darüber – wieder einmal – was gewisse PolitikerInnen und die um sie herumscharwenzelnden Lobbyisten da zustande bringen. Schamlos ist das Wort, das mir als erstes in den Sinn kommt. Im wahrsten Sinne des Wortes!
Was selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass wir Sorge tragen zur Erde und ihren Ressourcen, damit sie allen Erdenbewohnern zu Gute kommen und nicht nur wenigen Profiteuren – wird geopfert auf dem Altar von Gier und Profit und mir fehlen die Worte um zu beschreiben, wie ich mich fühle, wenn ich solches sehe und höre. Wissen die denn nicht, was sie tun?, könnte man sich fragen. Aber die traurige Wahrheit ist: Sie wissen es sehr wohl!
Im Februar hat die Rechtskommission des Ständerats über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) debattiert. Eine knappe Mehrheit war der Meinung, dass die Interessen von Grosskonzernen wichtiger sind als Mensch und Umwelt und will den Gegenvorschlag zur KOVI stark verwässern. Eine neue Klausel verlangt, dass Geschädigte erst beweisen müssen, dass eine Klage vor Ort rechtsstaatlich nicht möglich ist, damit der Konzern in der Schweiz belangt werden kann. Dies wird faktisch kaum möglich sein, womit die Wirksamkeit des Gesetzes praktisch ausser Kraft gesetzt wird.
Weitere Informationen zur Abschwächung des Gegenvorschlags finden Sie hier.
Am 12. März hat nun der Ständerat über das Dossier berfunden und hätte Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass Mensch und Umwelt vor den Konzernen und Partikularinteressen von einigen Grossaktionären und co. kommen. Er hat – nicht wirklich überraschend – mit knapper Mehrheit entschieden, nicht auf den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzulegen. Es scheint, als ob gewisse Firmen hier in der Schweiz verantwortungslos genug wirtschaften, um sich vor Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Argumente der Gegner sind in diesem Sinn mehr als durchsichtig, weil wer sich nichts zuschulden kommen lässt, auch keine Angst vor Konsequenzen zu haben braucht. Nun liegt es am Nationalrat, zu entscheiden, ob er seinerseits am Gegenvorschlag festhalten will oder nicht.
«Der heutige Entscheid des Ständerats bedeutet, dass einzelne Konzerne weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.»
Dick Marty, alt-Ständerat, Co-Präsident des Initiativkomitees KOVI
Mensch und Natur haben nicht den Konzernen zu dienen, sondern umgekehrt! Die Lebensgrundlagen und Ressourcen unserer Welt gehören allen und nicht nur wenigen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur einen unglaublichen Profit machen und dafür Elend und zerstörte Umwelt hinterlassen.
Auf der Plattform Kirche für Konzernverantwortung können Sie sich eintragen und ein persönliches Statement abgeben, warum es die KOVI braucht. Auch Nicht-Kirchenmitglieder sollen und dürfen mitmachen! Es ist wichtig, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiterhin hochzuhalten!